AGB

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa. Lüttke Blasinstrumente (im Folgenden: Unternehmen) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Sämtliche Angebote sind freibleibend. Die jederzeitige Änderung der darin enthaltenen Angaben behalten wir uns ausdrücklich vor. Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehler sind wir nicht zur Leistungsausführung verpflichtet.

Bestellungen gelten zum Zeitpunkt des Eingangs bei uns als Angebot des Kunden auf Vertragsschluss. Das Unternehmen ist frei, das Vertragsangebot anzunehmen oder abzulehnen. Bei der Ablehnung ergeht ein entsprechender Hinweis an den Kunden.

§ 3 Reparaturaufträge per Internet

Für alle Instrumente, die wir zur Reparatur zugeschickt bekommen, machen wir einen verbindlichen Kostenvoranschlag.

Nach erfolgter Reparatur erhält der Auftraggeber eine Rechnung. Nachdem die Zahlung auf einem unserer Konten eingegangen ist, versenden wir das Instrument auf dem sichersten und preisgünstigsten Weg. Der Auftraggeber erhält eine Versandbenachrichtigung mit der dazu gehörigen Paketnummer.

Hat der Auftraggeber von uns eine Verpackung erhalten, ist er verpflichtet, diese umgehend auf seine Kosten zurückzusenden. Wenn wir die Verpackung nicht innerhalb 14 Tagen ab Versanddatum zurück erhalten, wird sie zum Selbstkostenpreis berechnet.

Alle Versandkosten der An- und Auslieferung und eventuelle Transportschäden gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ 4 Preise, Versand,  Zahlungsbedingungen

Es gilt die jeweils am Tage der Auslieferung gültige Preisliste. Mündliche Preisabsprachen haben nur dann Gültigkeit, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Die Verkaufsbasis für alle abgeschlossenen Geschäfte bildet der Euro-Preis unserer Preisliste. Verpackungskosten sowie Versand- und Versicherungskosten (falls von uns vorausbezahlt), werden auf der Rechnung extra berechnet

Der Kaufpreis ist binnen 30 Tagen ab Rechnungseingang ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen. Nach vorhergehender Absprache bzw. bei Bestellung über den Online – Shop erfolgt der Ausgleich der Rechnung in bar, mittels Vorauszahlung, per Nachnahme oder mit Bankeinzug.  Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unseren Geschäftskonten als geleistet.

.Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen diese zu Lasten des Kunden. Die Versendung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns.

Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 5 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt

Die Wahl der Versand- und Verpackungsarten bleiben uns überlassen, sofern sie nicht vom Vertragspartner ausdrücklich vorgeschrieben wird. Dies erfolgt sachgemäß, jedoch ist die Haftung- auch bei frachtfreier Bestellung- ausgeschlossen. Wir sind stets bemüht, die für den Vertragspartner günstigste Versandart zu wählen. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald sie der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist. Bei allen Teillieferungen wird jede einzelne Sendung gesondert berechnet und nach Maßgabe dieser Bedingungen behandelt. Durch uns bedingte Teillieferungen werden kostenmäßig wie eine Gesamtlieferung behandelt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung bzw. ordnungsgemäßen Einlösung evtl. in Zahlung gegebener Schecks oder Wechsel, unser Eigentum. Die Waren bleiben auch im Falle des Weiterverkaufs unser Eigentum. Wird die Ware von dritter Stelle gepfändet, so ist der Besteller verpflichtet, uns umgehend per Einschreiben hiervon Mitteilung zu machen

§ 7 Widerrufsrecht

Gemäß § 355, 356 BGB kann ein Verbraucher innerhalb 2 Wochen nach Erhalt der letzten Teillieferung widerrufen. Bei Bestellung von Dienstleistungen kann der Verbraucher diese innerhalb 2 Wochen nach Abgabe der Willenserklärung zum Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen. Es genügt eine einfache schriftliche Erklärung dem Unternehmer Lüttke Blasinstrumente, Mühlhauserstrasse 5a, 78269 Volkertshausen, gegenüber. Es genügt die rechtzeitige Absendung.

Ebenso genügt die Rücksendung der Ware innerhalb der genannten Fristen an die o.g. Adresse.
Ausgeschlossen von der Rücksendung bzw. des Widerrufs sind Waren und Dienstleistungen, die von uns extra bestellt bzw. nach Kundenspezifikation angefertigt werden

Nehmen wir Ware vom Kunden zurück, so wird sie von uns mit dem Wert gutgeschrieben, in dessen Zustand und Alter sie sich befindet. Wir behalten uns ausdrücklich vor, einen Wertabzug entsprechend des Nutzungsgrades der Ware gem. § 357 VII BGB vorzunehmen.

Der Kunde trägt die Kosten einer Warenrücksendung. Je nach Ware wählt der Kunde für die Rücksendung die sicherste Transportverpackung.

Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation, außer in den Fällen der Rückabwicklung, nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt. Bei Annahme- bzw. Zahlungsverzug des Kunden sowie anderen wichtigen Gründen (z.B. Zahlungsunfähigkeit) sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

§ 10 Gewährleistung

Wir gewährleisten, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit haben und frei von Sachmängeln sind. Die Waren eignen sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen und weisen jene Beschaffenheit auf, die bei Produkten der gleichen Art üblich sind. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.
Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, hat der Kunde stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Daher ist die Ware nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

§ 11 Schadenersatz, Produkthaftung

Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, es sei denn, Letzteres wurde im Einzelnen ausgehandelt. Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Die Vertragssprache ist deutsch. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung der Sitz unseres Unternehmens.
Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher seinen allgemeinen Wohnsitz. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Deutschland haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Sofern der Vertragspartner kein Verbraucher im Sinne des BGB ist, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

§ 13 Verzugszinsen, Mahn-und Inkassospesen

Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5% über dem Basiszinssatz jährlich zu
verrechnen. Dadurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.
Der Kunde verpflichtet sich selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Wird ein Anwalt eingeschaltet,
verpflichtet sich der Kunde im Speziellen dazu, die uns dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben,
verpflichtet sich der Schuldner, für jede Mahnung einen Betrag von EUR 10,00 zu bezahlen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

§ 14 Liefer-Leistungs-und Annahmeverzug

Alle von uns bekannt gegebenen Liefertermine sind, auch wenn diese von uns bestätigt wurden, ohne Gewähr. Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Kunde zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.

§ 15 Salomonische Klausel

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.